Neuapostolisches

Recklinghausen-Suderwich. Schwindeln ist ab sofort teuer: Wer Produkte mit Attributen wie „recycelbar“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ herstellt und bewirbt, muss nachweisen, dass sie auch zweifelsfrei recycelbar, nachhaltig oder klimaneutral sind. Sind sie das nicht, drohen dem werbenden Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes.

Auch selbst ausgedachte Umweltsiegel und Werbetricks wie „klimaneutrales Fliegen“ oder „Hergestellt mit Ökostrom“ werden teuer: Seit dem 27. September gelten auch in Deutschland die Regeln der EmpCo, der EU-Richtlinie "Empowering Consumers for the Green Transition".
 

Zurück geht diese Richtlinie auf eine Studie aus dem Jahr 2020: Damals hatte die EU-Kommission prüfen lassen, wie fundiert „nachhaltige“ Produktangaben sind. Seinerzeit waren 230 „Umweltsiegel“ in Gebrauch, viele davon hatten sich die Händler einfach selbst ausgedacht. Die Kommission sah mehr als die Hälfte der Werbeaussagen auf Produkten als irreführend an, 40 Prozent waren unfundiert oder nicht belegt.
Aber ohne verlässliche Hilfen im Kampf um die Käufergunst ist es eben schwer, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen. Deshalb beschloss die EU 2024 die EmpCo-Richtlinie. Verbraucher:innen sollen mit ihr vor irreführenden Umweltaussagen geschützt werden, um so wirklich eine umweltfreundliche Kaufentscheidung zu treffen. Um diese in nationales Recht zu überführen, hatte der deutsche Gesetzgeber Anfang des Jahres die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetze entsprechend geändert.
 

 Welche Begriffe sind betroffen
 

Verboten ist dadurch nun auch das Werben mit Begriffen wie „recycelbar“, wenn nicht das ganze Produkt wirklich recycelt werden kann. Wer Begriffe wie „nachhaltig“, „klimaneutral“ oder „umweltbewusst“ für seine Werbung nutzen will, muss im selben Werbespot, in derselben Anzeige mitliefern, was das Produkt umweltbewusst oder nachhaltig macht.
Verboten ist ab sofort auch den Begriff „klimaneutral“ zu benutzen, wenn ein Produkt nur durch den Kauf von CO2-Zertifikaten zu solch einem wird: Betroffen ist beispielsweise die Lufthansa, die seit 2022 mit CO2-neutralem Fliegen wirbt – obwohl sie weiterhin überwiegend fossiles Kerosin benutzt. Produktsiegel, die nicht von unabhängigen Organisationen oder staatlichen Stellen ausgegeben werden, sind ebenfalls untersagt. Ebenso vage Zukunftsversprechen – zum Beispiel „Wir werden bis 2030 klimaneutral“.

Kommt jetzt also wirklich der Umwelt- und Klimaschutz beim Einkaufen?
Leider nicht automatisch. Denn eigentlich sollte zur EmpCo eine „Green Claims Directive“ verabschiedet werden: Mit dieser hätten Unternehmen vorab Werbeclaims unabhängig auf ihren grünen Gehalt prüfen lassen können. Der Rat der Europäischen Union, also die EU-Mitgliedsstaaten, stoppten diese Richtlinie, mit der Begründung von zu viel Bürokratie.
 

Verunsicherungen

Das führte zu Verunsicherungen in der Nachhaltigkeitsbranche: Erste Anbieter gehen angesichts der drohenden Strafen lieber auf Nummer sicher. Früher bewarb ein Hersteller von zertifiziert fair produzierte Bio-Kleidung seine Produkte als „recyclebar“ – weil sie aus sortenreinen Naturfasern bestehen und so tatsächlich recycelt werden könnten. Jetzt gibt das Unternehmen an, dass es „im Kreislauf denkt“.
Bis die Neuerung in den Regalen ankommt, kann es aber noch dauern: Der Bundestag hat eine Regelung zu Altwarenbeständen beschlossen. Für diese gilt eine Übergangsfrist.

(Quelle: https://taz.de/Neue-EU-Richtlinie-in-Kraft/!6216435/)