Neuapostolisches

Recklinghausen-Suderwich. Vor Entscheidung für ein Pflegeheim muss der Betreiber schriftlich über die wesentlichen Leistungsangebote umfassend informieren. Die Informationen müssen in verständlicher Sprache formuliert sein und sind Basis für den späteren Vertrag. Diese Regelungen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) sollen bei dem bedeutsamen Schritt in eine Heimpflege ausreichend Information, Vergleich und Vertragssicherheit bieten. Fehlen die vorvertraglichen Informationen, kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.

1. Form der vorvertraglichen Information

Schriftlich, verständlich, in klarer Sprache, kein Juristendeutsch – so will es das Gesetz. Möglich ist das mit einem Prospekt, einer Broschüre oder einem Dokument. Du solltest diese Unterlagen einige Tage prüfen können. An die Inhalte ist das Pflegeheim gebunden.
Im späteren Vertrag muss auf die konkrete Vorab-Information Bezug genommen sein.
Weichen die endgültigen Regelungen von der Vorab-Info ab, ist das im Vertrag deutlich herauszustellen. Laut Gesetz musst du vorab sowohl über das „allgemeine Leistungsangebot“ als auch über mögliche „individuelle Leistungen“ informiert werden.

2. Das allgemeine Leistungsangebot

Zu nennen sind die grundsätzlichen Leistungen/Bedingungen:

• Gebäudeausstattung (Anzahl Etagen/Gebäude, Zimmer, Betten, Lift)
• Lage (z.B. Stadtrand, Innenstadt, Bushaltestelle, Läden in der Nähe)
• Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Garten, Cafeteria, Bibliothek, Internetzugang)
• Nutzungsbedingungen für Gemeinschaftseinrichtungen
• Ergebnisse der Qualitätsprüfung durch Medizinischen Dienst oder Behörde
• Werden Streitigkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ausgetragen?

3. Individuelles Leistungsangebot

• Größe und Ausstattung des Wohnraums
• Art der Verpflegung und Anzahl der Mahlzeiten
• Pflege-/Betreuungsleistungen (Art, Inhalt, Umfang)
• Konzept des Heims (Welcher Personenkreis? Leistungsziele?)
• Voraussetzungen für Leistungs-/Kostenänderung (z.B. bei erhöhtem Pflegeaufwand)
• Welche Personen können nicht gepflegt werden? (herausgehoben zu formulieren)
• Einzelkostenaufstellung für Wohnraum, Verpflegung, Pflege, Investitionen

4. Vergleiche durchführen

Du solltest dir von verschiedenen Heimen die Vorvertrags-Infos geben lassen. Im Vergleich der Angebote lassen sich schon viele Erkenntnisse gewinnen. Dabei sind auch die Art und Weise der Darstellungen und die Abfassung zu berücksichtigen.

• Umfassende, individuell zusammengestellte Unterlagen?
• Oberflächlich oder ausführlich in einzelnen Punkten?
• Klare Sprache oder „Vertragsdeutsch“?
• Werden mögliche Erwartungen konkret und verbindlich angesprochen?

5. Sonderkündigungsrecht

Hast du die Vorab-Info nicht erhalten, musst aber dennoch einen Vertrag schließen, weil du dringend einen Pflegeplatz benötigst, dann kannst du später fristlos kündigen.
Sollte es nicht möglich gewesen sein, die Vorab-Info rechtzeitig auszuhändigen, z.B. weil die zu pflegende Person direkt vom Krankenhaus ins Heim umzieht oder zuhause gar nicht gepflegt werden kann, so muss der Heimbetreiber dennoch nachträglich informieren. Dann kann der Vertrag binnen 14 Tagen nach Aushändigung dieser Unterlagen gekündigt werden.