Neuapostolisches

Recklinghausen-Suderwich. In seiner letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag in 3. Lesung das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ verabschiedet. Die SBW-Schuldnerberater Klaus Bühmann und Wolfgang Wegener haben darauf seit Monaten gewartet.

In unserem Bericht vom 10. Juli 2020 hatten wir den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung vorgestellt. Auf dem weiteren Weg des Gesetzgebungsverfahrens gab es mehrere Änderungswünsche der Parteien. Wolfgang Wegener stellt die jetzt geltenden wesentlichen Neuerungen vor:

• Das Verfahren wird von bisher 72, bzw. 60 Monaten auf 36 Monate verkürzt. Die Schuldner werden damit deutlich früher von ihrer Schuldenlast frei.
• Die Verkürzung gilt auch für alle Insolvenzanträge, die nach dem 30. September 2020 gestellt wurden.
• Die ursprünglich geplante Einschränkung für Anträge bis 2025 ist gestrichen. Die 36 Monate gelten nun dauerhaft.
• Geschenke und Erbschaften von geringem Wert müssen nicht an die Insolvenzmasse herausgegeben werden. Was ein „geringer Wert“ ist kann der Schuldner durch das jeweilige Insolvenzgericht festlegen lassen.

Wegener begrüßt die Laufzeitverkürzung sehr. Es können nun einige Insolvenzanträge, die in unserer Schuldnerberatung bislang zurückgehalten wurden, an die Gerichte weitergegeben werden.