Neuapostolisches

Recklinghausen-Suderwich. Diese Leistungen sollen den Basis-Lebensunterhalt von Menschen sichern, die diesen wegen ihres Alters oder wegen einer dauerhaften Erwerbsminderung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen abdecken können. Gesetzliche Grundlagen findest du im 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
 

(1) Voraussetzungen

Anspruch hast du, wenn dein „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland ist und du eine der folgenden Bedingungen erfüllst:

• Du hast die gesetzlichen Regelaltersgrenze erreicht. Die beträgt für vor 1947 Geborene 65, für vor 1959 Geborene 66 Jahre. Ab Geburtsjahrgang 1959 steigt die Regelaltersgrenze mit jedem Jahr um 2 Monate. Bist du 1964 oder später geboren, dann gilt für dich, dass du erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres die gesetzliche Regelaltersrente erhalten kannst.

• Du hast eine Anerkennung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Dazu musst du mindestens 18 sein und ein für die deutsche Rente tätiger Amtsarzt hat deine dauerhafte volle Erwerbsminderung attestiert. Die ist gegeben, wenn du aus gesundheitlichen Gründen (wegen Krankheit oder Behinderung) auf nicht absehbare Zeit nicht mehr in der Lage bist, mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. (Bei einer Arbeitsfähigkeit von 3 bis unter 6 Stunden liegt eine „Teilweise Erwerbsminderung“ vor.)

• Du bist „bedürftig“, d.h. dein eigenes Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um deinen notwendigen Lebensunterhalt zu decken.

(2) Höhe der Leistungen

Gezahlt werden monatlich 563 € für Alleinstehende / Alleinerziehende in einer eigenen Wohnung, 506 € je Person für Ehepaare oder Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt,
sowie 451 € für Erwachsene in stationären Einrichtungen oder ohne eigenen Haushalt.
Dazu werden deine Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen – soweit sie im Rahmen der örtlichen Kommunalrichtlinien als angemessen angesehen werden. 
Außerdem können Zuschläge bewilligt werden, sofern ein „Mehrbedarf“ anerkannt wird:
 

• (a) bei Gehbehinderung (Merkmal G im Schwerbehindertenausweis) 17 % des Regelsatzes,
• (b) pauschaler Zuschlag, wenn Warmwasser über Boiler in deiner Wohnung erzeugt wird,
• (c) bei ärztlich attestierter medizinischer Notwendigkeit einer kostenaufwendigen Ernährung.
• Nicht jede gesundheitlich empfohlene Diät begründet einen Mehrbedarf. Maßgeblich für die Ämter und Sozialgerichte sind die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.; anerkannt vor allem bei Krankheiten, die zwingend teure Spezialnahrung erfordern oder zu Mangelernährung führen.
• Beispiele:  Lebenslange, strikt glutenfreie Ernährung (Zuschlag: i. d. R. 20 % der Regelbedarfsstufe 1), fortgeschrittene Krebserkrankung, HIV/AIDS, chronisch-entzündliche Darmerkrankungen (Morbus Crohn, Colitis ulcerosa im akuten Schub) oder MS mit erheblichem Gewichtsverlust (Zuschlag: i. d. R. 10 %), terminale Niereninsuffizienz mit Dialyse, Mukoviszidose sowie Schluckstörungen, z. B. nach Schlaganfall oder bei Parkinson; hier werden Mehraufwendungen (wie Andickungsmittel) meist nach tatsächlichem Aufwand übernommen.

(3) Anrechnung von Einkommen und Schonvermögen

Grundsätzlich wird jegliches Einkommen (z. B. gesetzliche Renten, Betriebsrenten, Erwerbseinkommen) angerechnet.

Es gibt jedoch Freibeträge: 
 Rentenfreibetrag: Wenn du mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen kannst oder eine freiwillige/zusätzliche Altersvorsorge (z. B. Riester-, Betriebsrente) beziehst, bleiben ein Freibetrag von 100 € plus 30 % des darüber liegenden Betrags (maximal 281,50 € monatlich anrechnungsfrei.
Bei Zuverdienst (z. B. Minijob) bleiben 30 % des Einkommens anrechnungsfrei (ebenfalls gedeckelt auf max. 281,50 €).

Bezüglich des Schonvermögens gilt:

• Vor Leistungsbezug muss du eigenes Vermögen bis auf gesetzliche Freibeträge einsetzen.
• Gesetzliche Freibeträge zum Barvermögen / Ersparten: 10.000 € pro volljähriger Person in der Bedarfs-(Haushalts-)gemeinschaft und 18.000 € für Verheiratete/Paare.
• Ein angemessenes, selbst bewohntes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung sind geschützt.
• (Kriterium der Angemessenheit: Für Alleinstehende gilt eine Wohnfläche von bis zu 80–90 qm / für 2-Personen-Haushalte ca. 100–120 qm in der Regel als angemessen. Solange diese Grenzen grob eingehalten werden, muss die Immobilie weder verkauft noch beliehen werden.)
• Ein angemessenes Kraftfahrzeug wird i. d. R. nicht als einzusetzendes Vermögen gewertet.

(4) Unterhaltsrückgriff auf Kinder

Hier gilt ein wesentlicher Vorteil gegenüber der regulären Sozialhilfe: Das Sozialamt fordert von Kindern der Leistungsberechtigten keinen Unterhalt, es sei denn, ein Kind verfügt über ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 €. (Schwiegerkinder bleiben außen vor. Deren Einkommen spielt keine Rolle.)
Auch bei mehr als 100.000 € jährlich können Abzüge berücksichtigt werden, z.B. je nach Unterhaltspflichten und besonderer Belastung; dann jedoch auch unter Berücksichtigung von weiterem Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft (Partner, Kinder). Die Ämter verzichten zumeist auf eine Einkommensprüfung.

(5) Zuständigkeit und Antragstellung

Einen Antrag stellst du beim Sozialamt der Stadt- oder Kreisverwaltung an deinem Wohnort. Eine Leistung erhältst du nach Bewilligung ab dem 1. des Monats, in dem du den Antrag gestellt hast. Ein rückwirkender Antrag ist grundsätzlich nicht möglich.

Und diese Unterlagen musst du vorlegen:

• Personalausweis / Pass
• Rentenbescheid(e) bzw. Nachweis über dauerhafte Erwerbsminderung
• Mietvertrag, aktuelle Mietänderungsschreiben und Heizkostenabrechnung
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate
• Nachweise über Vermögen (Sparbücher, Kontostände, Grundbuchauszug etc.)