Recklinghausen-Suderwich. Über die Wichtigkeit von Vorsorge- und Betreuungsvollmachten haben wir vom SBW in der Vergangenheit schon berichtet. Dabei haben wir auch über die Möglichkeit informiert, eine erteilte Vorsorgevollmacht im sogenannten zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer zu registrieren.
Das ZVR wird bereits seit 2004 von der Bundesnotarkammer als staatliche Einrichtung geführt, hat inzwischen über 5,6 Millionen Vorsorgeverfügungen registriert und trägt somit maßgeblich zur Rechtssicherheit bei und stärkt die Selbstbestimmungsrechte von uns Bürgern.
Bislang konnten nur Betreuungsgerichte auf das zentrale Vorsorgeregister zugreifen und Daten über möglich Vorsorgevollmachten abrufen, um eine Entscheidung zu treffen. Dies ist seit Anfang dieses Jahres nun anders. Am 2. Januar 2023 hat erstmals ein Chefarzt aus der Notaufnahme eines Krankenhauses in Regensburg online Einsicht in die Vorsorgeunterlagen seines Patienten genommen.
Die Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte, diese Daten nun aus dem Krankenhaus bei der Bundesnotarkammer einzusehen, erleichtert die Arbeit und Entscheidungsfindung für eine adäquate Behandlung der Patienten. Denn die Ärztinnen und Ärzte sind in ihrem Arbeitsalltag häufig damit konfrontiert, eine Behandlung für Personen, die in der Notsituation nicht mehr in der Lage sind, eigenständige Entscheidungen zu treffen, zu finden, welche aber die Selbstbestimmung des Patienten nicht verletzt. Liegt keine entsprechende Vorsorgeregelung vor, so werden die Ärztinnen und Ärzte alles medizinisch Notwendige veranlassen. Umso besser, wenn eine Vorsorgevollmacht bereits existiert und diese im besten Fall auch im ZVR registriert ist.
Diese Erweiterung des ZVR beruht auf dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht, welches seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Neben der zuvor beschriebenen Erweiterung wurden im Zuge der Reform die Möglichkeiten geschaffen, dass seit 1. Januar isolierte Patientenverfügungen und Widersprüche gegen das neu eingeführte Ehegattennotvertretungsrecht registriert werden können.
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