Neuapostolisches

Recklinghausen-Suderwich. Leistungen des Pflegedienstes dürfen nur entsprechend der schriftlichen Vereinbarungen abgerechnet werden. Was ist zu tun, wenn darüber hinaus nicht abgesprochene Kosten in Rechnung gestellt werden oder wenn vertraglich fixierte Leistungen nicht erbracht wurden?
 

Pflegevertrag und Kostenvoranschlag

Der Abschluss eines Pflegevertrages ist grundsätzlich notwendig. Nicht immer sind zu den darin vereinbarten Leistungen die Kostensätze aufgeführt.

• Deshalb sollte immer zusätzlich ein Kostenvoranschlag gefordert werden, der jede einzelne Leistung mit den spezifischen Kosten enthalten musss. Anhand dieser Aufstellung kann der wirklich notwendige Leistungsumfang vor Unterzeichnung des Pflegevertrages noch einmal geprüft werden. So kann man Überraschungen vermeiden, wenn die erste Rechnung vorliegt.

• Der Kostenvoranschlag muss erkennen lassen, welche der Leistungen von der Pflegekasse getragen werden und welche von der zu pflegenden Person.
• ​​​​​​​​​​​​​​Der Kostenvoranschlag sollte Teil des Pflegevertrages sein. Dazu wird sowohl im Vertrag auf den Voranschlag hingewiesen, als auch in diesem auf den konkret datierten Vertrag. Zudem werden sowohl Vertrag als auch Voranschlag von beiden Parteien unterschrieben.
• Der Pflegevertrag sollte den Pflegedienst verpflichten, dem Patienten eine Kopie der Rechnung zukommen zu lassen, die der Pflegekasse gestellt wird.
• Wird der Umfang des Pflegevertrages geändert, so muss der Kostenvoranschlag angepasst und neu von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Prüfung des Leistungsnachweises

Der Pflegedienst muss einen detaillierten Leistungsnachweis erstellen. Die Patientin oder eine von ihr beauftragte Person bestätigt durch Unterschrift, dass die darin aufgeführten Leistungen in vollem Umfang erbracht wurden. Nur auf Basis des bestätigten Leistungsnachweises zahlt die Pflegekasse.

• Je nach gesundheitlicher Verfassung sollte es nicht allein dem Pflegebedürftigen überlassen bleiben, den Nachweis zu prüfen und zu bestätigen. Er bezieht besser eine Person seines Vertrauens ein.
• Der Nachweis muss den vereinbarten Leistungen und Kostensätzen entsprechen.
• Kommt es zu Ausfällen wegen Krankheit oder Urlaub oder müssen vorübergehend mehr Leistungen erbracht werden, so ist das sorgfältig zu prüfen.
• Nachweise nie vorab oder blanko bestätigen.
• Es ist hilfreich, wenn man laufend über die erbrachten Leistungen eigene Aufzeichnungen über den Monat hinweg in einem Kalender oder einer Monatsliste macht.
• Von dem unterschriebenen Nachweis eine Kopie fertigen. Ein Foto ist auch eine Lösung.
• Bei Unstimmigkeiten nicht unterschreiben. Fragen mit dem Pflegedienst klären und ggf. einen korrigierten Nachweis fordern.

Rechnung prüfen

Der Leistungsnachweis ist die Basis für die spätere Rechnung des Pflegedienstes.

• Die Rechnung anhand der vorliegenden Kopie / des erstellten Fotos prüfen.
• Es empfiehlt sich, dem Pflegedienst keine Einzugsermächtigung zum Ausgleich des Rechnungsbetrages zu geben. Erst überweisen, wenn die Rechnung korrekt ist.
• Fragen zu einer Rechnung mit dem Pflegedienst klären und ggf. eine überarbeitete neue Rechnung verlangen.

Rechnungskorrektur verweigert

In diesem Fall sollte „unter ausdrücklichem Vorbehalt“ gezahlt werden. Den Vorbehalt kann man zum einen durch ein Schreiben an den Pflegedienst erklären, zum weiteren auch in den Verwendungszweck der Banküberweisung schreiben. Beides zu tun ist sinnvoll.
Wird die Zahlung verweigert, kann das nicht nur zu hohen Rechtsverfolgungskosten führen (die man bei einer letztlich doch berechtigten Rechnung zusätzlich zu tragen hat!), sondern auch zu einer Kündigung des Pflegevertrages.
Allerdings müssen nach Zahlung unter Vorbehalt alle Schritte seitens des Pflegebedürftigen unternommen werden, das unberechtigt Erhaltene vom Pflegedienst zurück zu erlangen.
Zunächst sollte eine Klärung durch Vermittlung der Pflegekasse angestrebt werden. Sie kann den Medizinischen Dienst (MDK) mit einer Prüfung beauftragen.Ist eine außergerichtliche Einigung mit dem Pflegedienst nicht möglich, bleibt letztlich nur der Klageweg. 

Pflegedienst kündigt den Vertrag

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Pflegedienst vom Vertrag zurücktritt, wenn es bei Differenzen wegen einer vermeintlich falschen Abrechnung zu Streit kommt. Das kann auch nach sonstigen – durchaus berechtigten Beschwerden – passieren.
Wenn die Kündigung gemäß der vertraglich vereinbarten Frist erfolgt ist, muss man das hinnehmen und ein neues Unternehmen suchen. Gelingt das nicht kurzfristig, sollte mit dem alten Dienstleister die Fortsetzung der Pflege vereinbart werden, bis ein neue Pfleger:innen die Arbeit übernehmen können. In manchen Bundesländern sind Pflegedienste dazu sogar verpflichtet. Auskunft gibt die Pflegekasse. Kündigt der Pflegedienst „aus wichtigem Grund“, sollte umgehend schriftlich widersprochen werden. Auch dann ist eine Übergangsregelung notwendig. Hilfe der Pflegekasse in Anspruch nehmen!
 
Forderungsabtretung bei Entlastungsleistungen

Werden Entlastungsleistungen erbracht, fordern die Dienstleister häufig eine Abtretung der Ansprüche des Gepflegten aus dem „Entlastungsbetragskonto“, das aus der monatlichen Zahlung von  125 € gebildet wird. Damit können sie unmittelbar mit der Pflegekasse abrechnen.
Eigentlich muss der Pflegebedürftige die Rechnungen für solche Leistungen zunächst aus eigener Tasche bezahlen und später die Pflegekasse um Erstattung bitten.
Nicht selten können die zu pflegenden Personen einen solchen Vorschuss aus finanziellen Gründen nicht leisten oder aber sie tun sich schwer mit den wiederholten Anträgen auf Erstattung. Eine Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen die Pflegekasse kann da eine Lösung sein.
Aber: diese Form der Bezahlung von Leistungen wird leicht unübersichtlich. Das gilt vor allem dann wenn die Pflegebedürftige nicht alle so bezahlten Rechnungen in Kopie erhält. Zum Schluss weiß sie evtl. gar nicht mehr, welche Leistungen zulasten des angesammelten Entlastungsbetrages abgerechnet wurden und wieviel jeweils noch zur Verfügung steht.
Wenn man die Regulierung über eine Abtretung wählt, sollte man zuvor genau prüfen, welche Ansprüche davon erfasst sind. Es kann durchaus sein, dass Abtretungserklärungen sich auch auf Leistungen der Verhinderungspflege beziehen. Darum gilt es, den Umfang der Abtretung zu klären.
Der Pflegedienst sollte in der Abtretungserklärung zur umgehenden Herausgabe von Kopien der Rechnungen verpflichtet werden, die er direkt mit der Pflegekasse abrechnen will.